Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen gegenüber Kunden

1. Gegenstand des Vertrages/Geltungsbereich

1.1 Leistungsbeschreibung der IPPS Media GmbH

• Die IPPS Media GmbH bietet ihren Kunden mit der Plattform payOS (im Folgenden kurz payOS) als "access provider" den kostengünstigen Zugang zu hochwertigen Inhalten im Internet, die von vertragsfremden Dritten angeboten werden.
• Darüber hinaus ermöglicht payOS ihren Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung für Online-Shops die Bezahlung des Kaufpreises für Versandwaren. In diesem Fall kommt durch Bereitstellung des Dienstes von payOS ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Betreiber des Online-Shops zustande. Nach erfolgreicher Bezahlung erhält der Kunde auf elektronischem Wege eine Bestätigung von payOS. Dienstleistungen, die nicht in Zusammenhang mit der Bezahlung der Waren stehen, sind nicht Gegenstand dieser Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen, sondern Bestandteil des Vertrages zwischen Käufer und Anbieter der Waren.
• Gegenstand dieser Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbeziehung zwischen payOS und ihren Kunden, die mittels des payOS-Gatekeepingsystems Zugang zu hochwertigen Angeboten Dritter im Internet erhalten können oder Versandwaren in Online-Shops bezahlen können. Die Bereitstellung des Zugangs erfolgt über sichere und individuelle Zugangsdaten, die dem Kunden nach Vertragsschluss elektronisch mitgeteilt werden.
• Dem Kunden ist bekannt, dass payOS aufgrund technischer Gegebenheiten, wie z. B. der möglichen Überlastung von Telekommunikationsnetzen, die ständige Zugangsgewährung nicht gewährleisten kann. Die Leistung von payOS besteht deshalb in der Zugangsgewährung zu Internet-Angeboten während 95 % der Gesamtzeit eines Monats. Soweit die Leistung von payOS in Folge von Wartungsarbeiten eingeschränkt werden muss, soll der Kunde zuvor hierüber unterrichtet werden.

1.2 Geltungsbereich

• Die folgenden Vertrags- und Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage der vertraglichen Beziehung zwischen payOS und ihren Kunden. Dies gilt auch für den Fall, dass Kunden im Einzelfall entgegenstehende Geschäftsbedingungen zugrunde legen. Diese werden von payOS nicht angenommen, insbesondere auch dann nicht, wenn payOS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen eines Kunden ihre Leistungen erbringt. Etwas anderes gilt nur, wenn dies von payOS schriftlich akzeptiert worden ist.

2. Durchführung des Vertrags

2.1 Zustandekommen des Vertrags

• Der Kunde trägt seinen Namen oder seine Firma unter Angabe der Vertretungsverhältnisse mit Postanschrift(en), ggf. Kontoverbindung, E-Mail-Adresse, Altersangabe, Bezahlart, Pseudonym und Passwort in die von payOS online zur Verfügung gestellte Eingabemaske ein und schickt die Daten elektronisch an payOS.
• Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Nach Erhalt der Informationen des Kunden bestätigt payOS diesem deren Eingang und überprüft sie. payOS übermittelt dem Kunden seine Logindaten. Der Vertrag zwischen payOS und dem Kunden kommt mit dem Zugang der Logindaten beim Kunden zustande. Ein Vertrag kommt zudem nur zustande mit Kunden, die über 18 Jahre alt sind oder eine entsprechende Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorlegen.

2.2 Informationspflicht des Kunden

• Der Kunde informiert sich vor Inanspruchnahme der Dienstleistung über die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuellen payOS-Tarife, die auf der jeweils von dem Kunden abgerufenen Webseite angegeben sind.

2.3 Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses

• Sämtliche Informationen zu diesem Vertrag werden von payOS an die vom Kunden im Anmeldeformular individuell benannte E-Mail-Adresse versandt.

2.4 Pflicht zur rechtmäßigen Nutzung

• Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Inanspruchnahme der Dienstleistung von payOS. Er versichert gegenüber payOS, den gewährten Zugang nicht dazu zu missbrauchen, strafrechtlich relevante Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, die Verbreitung von Spam, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie der Missbrauch der Dienste von payOS für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks).

2.5 Freistellung von Ansprüchen Dritter

• Der Kunde stellt payOS von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die in Folge seines Verschuldens aufgrund widerrechtlicher Nutzung des von payOS gewährten Zugangs zu Partner-Webseiten erhoben werden. Der Kunde unterrichtet payOS unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung.

2.6 Kontrolle des Zugangs

• Der Kunde erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder wissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen, für die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung durch diese Personen und für die Folgen jeder Art von ihm schuldhaft verursachten Missbrauchs ist. Der Kunde haftet bei Verschulden für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.

2.7 Keine entgeltliche Überlassung an Dritte

• Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von payOS Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, payOS hat die Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt. Dritte sind auch verbundene Unternehmen i.S.d. § 15ff. Aktiengesetz.

2.8 Erlöschen des Widerrufsrechts

• Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt mit der erfolgreichen Gewährung des Zugangs zu einem von dem Kunden gewählten Internet-Angebot durch payOS. Ein etwaiges Widerrufsrecht beim Kauf von Versandwaren ist nicht Gegenstand des Vertrages zwischen payOS und ihren Kunden, sondern Inhalt des Vertrages zwischen Käufer und Anbieter der Waren.

3. Abrechnung

3.1 Vergütungsanspruch

• Je nach Dauer der Zugangsgewährung durch payOS zu einem Angebot im Internet wird eine Vergütung fällig. Als Zahlungsarten stehen – je nach Auswahl des Kunden – Kreditkarte und elektronisches Lastschriftverfahren, Überweisung und Blocktarif zur Verfügung. Beim Kauf von Versandwaren wird ebenfalls eine Vergütung fällig, die vom jeweiligen Shopbetreiber festgelegt wird.

3.2 Höhe der Vergütung

• Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der in dem elektronischen Buchungsformular veröffentlichten Preisliste.

3.3 Änderung der Vergütung

• payOS kann die sich aus dem Vertrag mit dem Kunden ergebende Vergütung nach Ankündigung in Textform mit einer Mindestfrist von einem Monat bis zu deren Wirksamkeit (Stichtag) ändern.
• Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, so besteht ein Kündigungsrecht, welches ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist mit Wirkung zum Stichtag ausgeübt werden kann.
• Widerspricht der Kunde nicht binnen zwei Wochen den Änderungen der Vergütung (der Zugang der Erklärung bei payOS ist maßgeblich) oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Änderungen weiter Leistungen von payOS in Anspruch, so werden die Änderungen dem Kunden gegenüber wirksam. Auf diese Rechtslage wird der Kunde in der Vorankündigung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde einer ihn belastenden Klausel (z.B. Erhöhung der Vergütung) in den geänderten Bedingungen ausdrücklich, so ist payOS befugt, das Vertragsverhältnis unverzüglich zu kündigen.

4. Verzug

4.1 Recht zur Leistungseinstellung

• Befindet sich der Kunde mit einer Entgelthöhe von mehr als € 75,- in Zahlungsverzug oder besteht die begründete Besorgnis, dass sich ein Kunde Leistungen erschleichen möchte, ist payOS berechtigt, die vertraglich versprochene Zugangsgewährung solange einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten beglichen hat.

4.2 Verzugszinsen/Verzugsschaden

• Im Falle des Zahlungsverzugs ist payOS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes einzufordern. Falls payOS ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist payOS berechtigt, diesen geltend zu machen. Darüber hinaus ist payOS berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Bearbeitungsgebühren/Mahngebühren zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

4.3 Inkasso-Büro

• payOS behält sich vor, sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden an ein Inkasso-Büro abzutreten und durch dieses geltend machen zu lassen.

5. Vertragsdauer/Kündigung

5.1 Vertragsdauer

• Mit der Annahme des Vertragsangebots durch payOS kommt der Vertrag zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.

5.2 Kündigung

• Der Vertrag ist ordentlich sowohl von payOS als auch von dem Kunden mit den jeweils vereinbarten Fristen kündbar.
• Die Kündigung aus wichtigem Grund besteht unabhängig von dieser Regelung.
• Ein wichtiger Grund, der payOS zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, besteht insbesondere in den folgenden Fällen:
  • Die Zugangsdaten werden Dritten zur Kenntnis gegeben
  • Der Kunde zahlt eine von ihm geschuldete Vergütung in erheblicher Höhe für zwei aufeinander folgende Monate nicht vollständig, obwohl er hierzu aufgefordert wurde
  • Der Kunde verstößt gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen
  Die Kündigung kann in Schriftform oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

6. Abtretung/Aufrechnung

6.1 Abtretung

• payOS ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen.
• Die Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch payOS. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

6.2 Aufrechnung

• payOS ist berechtigt, mit sämtlichen Ansprüchen gegen den Kunden aufzurechnen; payOS ist ferner berechtigt, Forderungen von einem payOS mitgeteilten Konto des Kunden einzuziehen, sofern sich der Kunde hiermit einverstanden erklärt hat.
• Der Kunde darf mit eigenen Ansprüchen nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch payOS ausdrücklich anerkannt worden sind.

7. Haftung

7.1 Keine Haftung für Inhalte Dritter

• payOS gewährt dem Kunden mit den Zugangsdaten Zugang zu von Dritten angebotenen Inhalten. Für Inhalte der Webseiten Dritter, für eventuell erforderliche Jugendschutzmaßnahmen etc. sind diese Dritten selbst verantwortlich. payOS übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Inhalte dieser Webseiten.

7.2 Haftungsbegrenzungen für eigene Leistungen

• payOS haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden des Kunden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle des Schuldnerverzugs und bei von payOS zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung haftet payOS jedoch auch für jede schuldhafte Pflichtverletzung ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

7.3 Haftungsbegrenzung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden

• Außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit von payOS und bei grob fahrlässigem Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von payOS auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.4 Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen

• Soweit die Haftung von payOS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von payOS.

7.5 Nichtgeltung der Haftungsbeschränkung in bestimmten Fällen

• Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen, wie z.B. des Produkthaftungsgesetzes.

8. Datenschutz

• Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten richten sich nach Maßgabe der payOS-Datenschutzerklärung, die Sie unter folgender Adresse finden können: http://www.payos.de/central/public/datasecurity

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen der Vertrags- und Geschäftsbedingungen

• payOS behält sich das Recht vor, diese Vertrags- und Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung erfolgt nach dem in Ziffer 3.3 beschriebenen Verfahren. Änderungen der Vertrags- und Geschäftsbedingungen werden außerdem auf der Webseite www.payOS.de bekannt gegeben. Widerspricht der Nutzer nicht binnen zwei Wochen der Änderung der Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (der Zugang der Erklärung bei payOS ist maßgeblich) oder führt der Kunde das Vertragsverhältnis durch Nutzung der Leistung von payOS fort, so wird die Änderung dem Kunden gegenüber wirksam. Auf diese Rechtslage wird der Kunde in der Vorankündigung besonders hingewiesen.

9.2 Geltendes Recht / Gerichtsstand

• Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von payOS oder diesen Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen sind das Amtsgericht Düren bzw. das Landgericht Aachen ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat, oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
• Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.
• Stand: Juni 2009